Erlass zu Schulpartnerschaften bringt wenig Neues

Potsdam, 11. Mai 2013: Zum am Freitag unterzeichneten gemeinsamen Erlass des Bildungs- und des Innenministeriums zu Schulpartnerschaften erklärt der Präsident der Landesverkehrswacht Jürgen Maresch, MdL: Die Landesverkehrswacht Brandenburg begrüßt das Bemühen von Bildungs- und Innenministerium die Zusammenarbeit von Schule und Polizei zur polizeilichen Präventionsarbeit an Schulen zu erhalten. Dazu soll ein aktualisiertes Abkommen dienen.

„ Im Bereich Schule und Polizei setzen wir die bewährte Arbeit auf neuer und inhaltlich aktualisierter Grundlage fort: Prävention hat Zukunft!“ sagte Innenminister Woidke. Allerdings habe ich mir von dem 4-seitigen Erlass mehr erhofft. Der große Wurf ist ausgeblieben. Nichts, was nicht schon bekannt und oder bereits umgesetzt wird.

Ansprechpartner der verschiedenen Ebenen von Landesebenen bis lokale Ebene werden definiert, Präventionsfelder aufgezählt. Dabei ist eins von 5 Zielen die „zielgruppenorientierte Verkehrsunfallprävention“. Das ist der Verkehrswacht, die wie doch Verkehrserziehung und Bildung als Präventivmaßnahmen ein Schulen als eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen, zu wenig.

Bleibt zu hoffen, das der im Erlass formulierte Satz „die gegenseitigen Ansprechpartner der lokalen Ebenen, die Schulleitungen und die Polizeiinspektionen ermitteln die örtlichen Bedarfe an Präventionsmaßnahmen, ,,nach Auswertung der polizeilichen ……Verkehrsunfalllagenbilder und der individuellen persönlichen Problemstellung.“

Wichtige Forderungen der Verkehrswacht an die Entscheider in der Politik waren vorher deutlich formuliert:

• deutliche Festschreibung von Verantwortungen, z.B. in Verwaltungsvorschrift zur Radfahrausbildung
• Veränderungen im BUSS-System zugunsten von präventiver Verkehrssicherheitserziehung an Schule

fanden aber leider keine Aufnahe in den Erlass.

So haben wir wieder ein schönes Papier mit vielen allgemein-unverbindlichen Festlegungen.